Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern (NWVB)

(Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), des Verbandes der Automobilindustrie e.V.

(VDA) und des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK))

Stand: 03/2008

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und

Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen,

bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist

verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen)

bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der

Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die

Annahme der Bestellung des näher bezeichneten

Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen

schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer

ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu

unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus

dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des

Verkäufers.

II. Preise

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei

Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder

Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann

aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers

unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein

Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es

auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IV. Lieferung und

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei

leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer,

während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich,

so haftet er mit den vorstehend vereinbarten

Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der

Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche

Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit

Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2,

Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten

eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes

Verschulden vorübergehend daran hindern, den

Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der

vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4

dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer

der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub

von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag

zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

6. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im

Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des

Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern

die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der

Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern

der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der

Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder

Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte

hergeleitet werden.

V. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb

von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige

abzunehmen.

2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen

gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der

Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des

Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger

anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden

nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer

oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder

unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich

anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines

unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen

Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist

verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei

Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.

Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in

Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines

Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter

Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des

vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten

und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss

er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß

Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene

Frist zur Lieferung setzen.Hat der Käufer Anspruch auf

Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der

Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des

vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische

Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem

Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden

Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer,

VII. Sachmangel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren

entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren

ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend

gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer

ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der

Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas

anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der

Übernahme einer Garantie.

2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt

folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim

Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die

Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben

geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer

hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste

Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von

Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über

den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,

bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen

des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden

Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang

mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des

Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den

Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit

dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende

Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen

Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine

angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des

Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer

zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom

Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er

den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer

sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen

Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der

Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur

unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes

geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein

öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der

Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den

gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt

sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des

Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne

Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind

höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere

Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere

oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer

über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten

vertraglich eine Nutzung einräumen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels

betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des

betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom

Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes

anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der

Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des

Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des

Kaufvertrages geltend machen.

d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

3. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden

Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

4. Abschnitt VII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf

Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VIII

Haftung.

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen

für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht

wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht

nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher,

die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und

Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig

vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei

Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden

Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen

Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für

etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere

Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur

Schadenregulierung durch die Versicherung.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein

Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung

des Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen

Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende

Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob

fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger

Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende

Angestellte des Verkäufers,

ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der

durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall

abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt

eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem

Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer

Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem

Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV

abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen

Vertreter, Erfüllungsgehilfen

VIII. Haftung

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche

aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich

Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen

allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach

Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des

Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als

Gerichtsstand.

IX. Gerichtsstand

und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch

leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit

Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden

Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden

gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte

Haftungsbeschränkung entsprechend.

5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht

bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.